Inhalt anspringen

Bundesstadt Bonn

Chronik der Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen

Das ?ffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben ist von der Corona-Pandemie in bisher kaum geahntem Umfang in Mitleidenschaft gezogen. Hier eine übersicht der Allgemeinverfügungen der Stadt Bonn.

Auf dieser Seite

  1. Aktuelle Rechtsverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen
  2. 3. April: Stadt hebt ihre Allgemeinverfügungen auf
  3. Rechtsverordnung des Landes zum Kontaktverbot
  4. 23. M?rz: Betretungsverbote
  5. 19. M?rz: Schlie?ungen für den Publikumsverkehr
  6. 18. M?rz: Weitere Schlie?ungen
  7. 17. M?rz: Besuchseinschr?nkungen für vollst?tion?re Pflegeeinrichtungen
  8. 16. M?rz 2020: Alle Veranstaltungen sind untersagt
  9. 13. M?rz: Auch kleinere Veranstaltungen sind untersagt
  10. 12. M?rz 2020: Gro?veranstaltungen untersagt

Aktuelle Rechtsverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen

3. April: Stadt hebt ihre Allgemeinverfügungen auf

In den vergangenen Wochen hat die Stadt eine Reihe von Allgemeinverfügungen ver?ffentlicht, die auf Erlassen bzw. Weisungen des Landes NRW beruhten. Das Land hat diese Weisungen jetzt fast alle mit Wirkung zum 1. April aufgehoben, weil ihre Erlasse – und damit auch die Allgemeinverfügungen der Stadt – alle von einer Rechtsverordnung umfasst werden.

Gültigkeit behalten die ebenfalls auf einer Rechtsverordnung basierenden Allgemeinverfügungen hinsichtlich der Zugangsregelungen für Schulen, KiTas usw. sowie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen.

Daher hat die Stadt Bonn ihre Allgemeinverfügungen am Freitag, 3. April 2020, durch Ver?ffentlichung im Amtsblatt aufgehoben.

Rechtsverordnung des Landes zum Kontaktverbot

23. M?rz: Betretungsverbote

Aus dem Inhalt:

  • s?mtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation haben allen Nutzerinnen und Nutzern den Zutritt zu versagen
  • Ausnahme: Nutzerinnen und Nutzer, die im eigenen h?uslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson eine unverzichtbare Schlüsselperson ist
  • weitere Ausnahme: Nutzerinnen und Nutzer, deren pflegerische oder soziale Betreuung für den Tageszeitraum nicht sichergestellt ist sowie Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, die einen intensiven und pers?nlichen Betreuungsaufwand ben?tigen, dem im h?uslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann
  • die Betretungsverbote gelten auch für interdisziplin?re oder heilp?dagogische Frühf?rderstellen, heilp?dagogische Praxen und Autismuszentren, soweit dies nicht medizinisch dringend notwendig angezeigt ist

19. M?rz: Schlie?ungen für den Publikumsverkehr

Folgende Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schlie?en:

  • Beratung von Unternehmen zur Fachkr?ftesicherung, Potenzialberatung
  • Weiterbildungsberatung im Programm Kompetenzentwicklung durch Bildungsscheckverfahren
  • Beratung zur beruflichen Entwicklung/Anerkennung von Kompetenzen
  • F?rderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren
  • Regionalagenturen

Alle T?tigkeiten der ESF-F?rderprogramme sollen soweit m?glich telefonisch oder elektronisch erfolgen:

  • Ausbildungsprogramm NRW
  • Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten in NRW
  • 100 zus?tzliche Ausbildungspl?tze für Jugendliche und junge Erwachsene
  • Teilzeitberufsausbildung
  • ?ffentlich gef?rderte Besch?ftigung

18. M?rz: Weitere Schlie?ungen

Ab sofort zu schlie?en oder einzustellen sind:

  • alle Kneipen und Cafés unabh?ngig von ihrer Betriebsart
  • Mensen, Restaurants und Speiserestaurants dürfen nur noch Lieferservice, Drive-In- oder Au?er-Haus-Verkauf anbieten
  • Opern und Konzerth?user
  • alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Anbieter von Freizeitaktivit?ten (drinnen und drau?en) sowie Spezialm?rkte und ?hnliche Einrichtungen
  • jeglicher Sportbetrieb auf und in allen ?ffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Sprachschulen, Hundeschulen oder Fahrschulen sowie alle ?hnlich gearteten Einrichtungen und Institutionen

17. M?rz: Besuchseinschr?nkungen für vollst?tion?re Pflegeeinrichtungen

In Seniorenzentren und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben sowie Wohngemeinschaften nach Wohn- und Teilhabegesetz gelten folgende Auflagen:

  • Gemeinschaftsaktivit?ten mit Externen sind untersagt
  • Besuche sind nur noch auf den Zimmern erlaubt
  • die Zug?nge zu den Einrichtungen sind zu minimieren; Besucher und Mitarbeitende sollen registriert werden, um evtl. Kontaktpersonen ermitteln zu k?nnen
  • Ausnahme (etwa zur Sterbebegleitung sowie für medizinisch oder sozial-ethisch angezeigte oder rechtlich notwendige Besuche) k?nnen im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden

Folgende Personen dürfen Alten- und Pflegeheime nicht mehr betreten:

  • Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben
  • Personen, die mit einer an Covid-19 erkrankten Person direkten Kontakt hatten
  • Personen mit Fieber oder akuten respiratorischen Symptomen (Husten, Atemnot)
  • Personen, die ein positives Testergebnis für das neue Coronavirus haben
  • Personen, die von einem Gesundheitsamt als Kontaktperson eingestuft worden sind
  • Personen, denen h?usliche Quarant?ne empfohlen wurde

16. M?rz 2020: Alle Veranstaltungen sind untersagt

Aus dem Inhalt:

  • Die Verfügung untersagt alle Veranstaltungen jeglicher Art inklusive Gottesdienste und Demonstrationen.
  • Ausnahmen: Veranstaltungen, die aus überwiegenden ?ffentlichen Interessen notwendig sind, weil sie der ?ffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge dienen; dazu geh?ren u.a. Wochenm?rkte.
  • Zu schlie?en sind: Bars, Shisha-Bars, Clubs, Theater, Kinos und Museen, Fitness-Studios, Schwimmb?der, ?Spa?b?der“, Saunen. Zudem alle Angebote an Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen ?ffentlichen und privaten au?erschulischen Bildungseinrichtungen sowie Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, offene Türen und Stadtranderholung. Alle Prostitutionsbetriebe (Stra?en- und Wohnungsprostitution werden untersagt).
  • Einrichtungsh?user, Einkaufszentren und vergleichbare Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Gesch?ftsbetrieb umfassen, dürfen nur unter Auflagen ?ffnen.
  • Nur unter Auflagen betrieben werden dürfen Bibliotheken au?er Bibliotheken an Hochschulen, Restaurants, Gastst?tten, Hotels für die Bewirtung von übernachtungsg?sten.
  • Es gibt ein Betretungsverbot für Reiserückkehrende aus Corona-Risikogebieten für Gemeinschafts-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen (externe Besuchende).
  • Es werden Auflagen zur Einrichtung von Sicherheitsma?nahmen für Krankenh?user, Vorsorger- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für station?re Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe verfügt.

13. M?rz: Auch kleinere Veranstaltungen sind untersagt

Aus dem Inhalt:

  • Es ist verboten, Tanzveranstaltungen, Partyschiffe, Live-Konzerte, Theater-, Kino- und Kabarettveranstaltungen, Lesungen und gleichgeartete Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl/Besucherzahl von weniger als 1000 Personen durchzuführen. Das gilt für alle Veranstaltungen - unabh?ngig davon, ob sie innerhalb oder au?erhalb von geschlossenen R?umen stattfinden.
  • Der Betrieb von Diskotheken ist ohne Tanzbetrieb gestattet.

12. M?rz 2020: Gro?veranstaltungen untersagt

Aus dem Inhalt:

?ffentliche und private Gro?veranstaltungen mit einer erwarteten Besucher- bzw. Teilnehmerzahl von 1000 und mehr Personen werden untersagt. Dies gilt innerhalb und au?erhalb geschlossener R?ume.

Merken & teilen

Erl?uterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Giacomo Zucca/Bundesstadt Bonn
  • Foto: Stasique_Photography/Fotolia.com
  • www.pexels.com
  • Kristina Buchmiller/Bundesstadt Bonn
  • Martin Lopez/pexels.com
  • Bundesstadt Bonn
  • Bundesstadt Bonn

Durch die Nutzung dieser Website erkl?ren Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet. Mehr erfahren ...

汤姆叔叔网站